Stützunterschriften gestrichen - Und jetzt?

Sollte es zu dem Fall kommen, dass Stützunterschriften nach Einreichung des Wahlvorschlags doch noch nachträglich zu streichen sind, dann muss man Unterscheiden. Sind nach der Streichung der einen oder anderen Stützunterschrift immer noch genügend Stützunterschriften vorhanden, dann bleibt der Wahlvorschlag gültig. Anders aber, wenn in Folge der Streichung der Stützunterschrift die nötige Zahl an Stützunterschriften nicht mehr erreicht wird. Ja und was dann?

In dem Fall denken Sie bitte als Wahlvorstand an den § 8 Absatz 2 Nummer 3 der Wahlordnung. Denn aus der Vorschrift geht hervor, dass der Wahlvorstand bei einer durch die Streichung entstandenen, zu geringen Zahl an Stützunterschriften, exakt diesen Mangel gegenüber dem Listenvertreter zu beanstanden hat. Ferner hat der Wahlvorstand für die Mängelbeseitigung eine Frist von - Achtung das ist jetzt wichtig - 3 Arbeitstagen zu setzen, nicht 3 Kalendertage. Und nochmals Achtung, diese Frist gilt nur für das "normale" Wahlverfahren. Beim sogenannten "vereinfachten" Wahlverfahren muss der Mangel innerhalb anderer Fristen beseitigt werden. Die sind nochmals unterschiedlich. Nämlich je nachdem, ob es sich um das vereinfacht einstufige oder um das vereinfacht zweistufige Wahlverfahren handelt. Tja und jetzt zu den Folgen: Wird dann der Mangel fristgerecht beseitigt, also eine entsprechende Stützunterschrift "nachgeliefert", dann ist alles gut. Geschieht das aber nicht, dann ist der Wahlvorschlag nachträglich ungültig geworden. Der Wahlvorschlag nimmt also nicht mehr an der Betriebsratswahl teil. Die Kandidaten des Wahlvorschlags können und dürfen nicht mehr gewählt werden. Und damit dieser Wahlspruch für dieses Mal, die Nachbesserungsfrist ist rum und man hat es gestrichen voll. Also die Unterschrift ist vom Wahlvorschlag gestrichen und trotzdem langt es jetzt doch noch voll.