Leiharbeitnehmer: Darauf muss der Wahlvorstand achten

Im Bezug auf Leiharbeitnehmer hat der Wahlvorstand eines Betriebs, an den Leiharbeitnehmer entliehen worden sind, vor allem folgende drei Dinge zu beachten:

Erstens:

Leiharbeitnehmer sind nach § 7 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) aktiv wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt sind.

Zweitens:

Leiharbeitnehmer, sofern der Arbeitgeber sie denn in der Regel einsetzt, die sind bei der Ermittlung der Betriebsratsgröße gemäß § 9 Satz 2 BetrVG zu berücksichtigen.

Drittens, und ein Aber:

Leiharbeitnehmer sollen nach dem Willen des Gesetzgebers eigentlich nur vorübergehend eingesetzt werden. Von daher können sie also nicht dauerhaft Interessen der Belegschaft über die gesamte Amtsperiode eines Betriebsrats hinweg wahrnehmen.

Stichwort: Vorübergehend. Sie sind daher nicht passiv wahlberechtigt, sprich nicht wählbar.

Heute daher folgender Wahlspruch:

Leiharbeitnehmer können wählen und zählen, sie können aber nicht den Entleiher quälen. Zumindest nicht als Betriebsrat.