Betriebsratswahl: Wahlwerbung erlaubt?

Ja, für die anstehende Betriebsratswahl darf geworben werden. Sei es durch die Arbeitnehmer des Betriebs, oder aber durch im Betrieb vertretene Gewerkschaften. Aber natürlich gibt es bei der Wahlwerbung auch Grenzen. So darf natürlich der Arbeitgeber nicht Wahlwerbung betreiben. Weder offen, durch entsprechenden Aushang, noch verdeckt, durch finanzielle Bezuschussung von Kandidaten, die er favorisiert. Eine solche Wahlwerbung durch den Arbeitgeber, die wäre nämlich dann in Wahrheit eine Wahlbehinderung. Und diese ist nach § 20 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unzulässig. Es gibt aber auch noch weitere Grenzen. So darf die Wahlwerbung nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen. Wenn also die Wahlwerbung beleidigenden Inhalt hätte, dann wäre das ein Verstoß gegen entsprechende gesetzliche Bestimmungen, die im Strafgesetzbuch stehen.

Und noch eins sollte man vorsorglich beachten:

Zwar sind sich hier Teile der Rechtsprechung und des juristischen Schrifttums nicht so ganz einig, aber immerhin gibt es diese Auffassung, wonach die Verteilung von Wahlwerbung während der eigenen Arbeitszeit "gar nicht geht".

Daher sollten diejenigen aus der Belegschaft, die da Wahlwerbung betreiben wollen, das jedenfalls nicht während ihrer eigenen Arbeitszeit tun. Man muss sich ja nicht unnötig in Gefahr begeben. Soweit so gut.

Sobald Sie aber noch die eine oder andere Frage zu Wahlwerbung haben sollten, dafür möchte ich Ihnen diese zwei Regeln mit an die Hand geben:

Fragen Sie sich, ob die Wahlwerbung gegen höherrangiges Recht verstoßen könnte.

Und zusätzlich fragen Sie sich noch das:

Könnte der betriebliche Ablauf durch die Wahlwerbung gestört werden?

Mit diesen beiden Regeln sollten Sie zum Thema Wahlwerbung gut gewappnet sein.

Und damit sind wir beim Wahlspruch für dieses Video:

Zu lässig, dass das zulässig ist. Ich bin Wahlbewerber und eben Wahlbewerber.