Betriebsratswahl Tipp #5 - Dürfen Nebenbetriebe an einer Betriebsratswahl teilnehmen?

Man muss zunächst wissen, dass ein Nebenbetrieb, beziehungsweise Betriebsteil, der mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer hat und entweder räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt ist oder aber durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig ist, dass der eigentlich einen eigenen Betriebsrat wählen kann. Das Betriebsverfassungsgesetz möchte also eine möglichst ortsnahe Interessenvertretung.

Aber:

Es kann ja sein, dass die Arbeitnehmer im Nebenbetrieb lieber an den Betriebsratswahlen im Hauptbetrieb teilnehmen wollen, vielleicht aus der Überlegung heraus, dadurch einen größeren, schlagkräftigeren Betriebsrat zu bekommen. Und in der Tat, das Gesetz hat für die Belegschaft des Nebenbetriebs, die das wünscht, eine entsprechende Möglichkeit geschaffen. Wenn die Arbeitnehmerschaft des Nebenbetriebs das nämlich formlos beschließt, dann kann sie an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb teilnehmen. Näheres dazu, unter welchen Voraussetzungen das genau geschieht finden Sie im § 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Wichtig aber bei alldem, gerade für Sie als Wahlvorstand:

Erstens:

Ob ein Nebenbetrieb an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teilnimmt, das entscheiden allein die Arbeitnehmer des Nebenbetriebs. Und wenn die Arbeitnehmer das dann tatsächlich wollen, dann müssen die Arbeitnehmer den Betriebsrat hierüber informieren, und zwar zehn Wochen vor dem Ende der Amtszeit des jeweiligen Betriebsrats.

Zweitens:

Die entsprechende Abstimmung im Nebenbetrieb, die kann auch der Betriebsrat veranlassen. Und damit sind wir bei

Drittens:

Wenn Sie bis hierhin genau zugehört haben, dann werden Sie feststellen, dass ich nur von Betriebsrat einerseits und Arbeitnehmern des Nebenbetriebs andererseits gesprochen habe. Mit keinem Wort habe ich aber den Wahlvorstand erwähnt. Und das ist auch richtig so, denn weder kann der Wahlvorstand eine entsprechende Entscheidung für die Arbeitnehmer im Nebenbetrieb treffen, noch kann der Wahlvorstand eine entsprechende Abstimmung im Nebenbetrieb veranlassen. Vielmehr ist das nach dem Gesetzeswortlaut eben Aufgabe des Betriebsrats.

Was Sie allerdings dann doch noch tun müssen:

Sie müssen prüfen, ob bei der Entscheidung der Arbeitnehmer im Nebenbetrieb an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb teilzunehmen, ob da alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Ja, wie war denn das nochmal?

Lass mal nachschauen... Ouuuuh, schwierig...
Wie geht denn das nochmal?

Diese Prüfung nehmen Sie dann also anhand von § 4 BetrVG vor. Und daher heute dieser Wahlspruch: Wenn es um die Teilnehmer der Arbeitnehmer aus dem Nebenbetrieb an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb geht, dann sind Sie als Wahlvorstand Schiedsrichter, aber kein Feldspieler.