Betriebsratswahl Tipp #41 - Vereinfachtes & Normales Wahlverfahren bei Briefwahl - Unterschiede?

Es gibt drei wichtige Unterschiede zwischen der Briefwahl im normalen Wahlverfahren und der Briefwahl im vereinfachten Wahlverfahren.

Erstens:
Der Zeitpunkt, bis zu dem der wahlberechtigte Arbeitnehmer Briefwahl beantragen kann.

Für das normale Wahlverfahren ist im Gesetz keine Frist vorgesehen. Denkbar ist hier also den Briefwahlantrag noch kurz vor Beginn der Wahl zu stellen.
Für das vereinfachte Wahlverfahren gilt dem gegenüber:
Der Arbeitnehmer muss seinen Wunsch nach Briefwahl spätestens drei Tage vor der Wahlversammlung mitgeteilt haben, auf der der neue Betriebsrat gewählt werden soll.

Zweitens:
Der Zeitpunkt, bis zu dem der Wahlbrief, also der Rückumschlag des Arbeitnehmers beim Wahlvorstand sein soll.

Für das normale Wahlverfahren gilt hier, dass der Rückumschlag spätestens bis zum Ende der Stimmabgabe vorliegen muss. Was hier also zu spät kommt, das bestraft das Leben.
Und für das vereinfachte Wahlverfahren gilt dem gegenüber:
Hier muss der Rückumschlag bis zum Ablauf einer durch den Wahlvorstand gesetzten Frist vorliegen.
Der besondere Dreh dabei ist nun folgender:
Häufig wird die Frist, die der Wahlvorstand hier setzt, erst zu einem Zeitpunkt ablaufen, zu dem eigentlich schon die Stimmauszählung erfolgt sein sollte. Und in einem solchen Fall wird die, Achtung, das ist jetzt wichtig, die Stimmauszählung unter entsprechender Ankündigung gegenüber der Belegschaft verschoben. Und zwar auf einen Termin, der unmittelbar an den Ablauf, der durch den Wahlvorstand gegenüber der den betreffenden Briefwählern gesetzten Frist anschließt.

Drittens:
Der Zeitpunkt, zu dem die Wahlumschläge aus den eingegangenen Rückumschlägen in die Wahlurne eingeworfen werden.

Für das normale Wahlverfahren gilt hier, dass der Wahlvorstand die Rückumschläge unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe in öffentlicher Sitzung öffnet und die darin enthaltenen Wahlumschläge, sowie die darin vorgedruckten Erklärungen entnimmt. Dann prüft der Wahlvorstand. Und wenn alles in Ordnung ist, wirft er die in den Rückumschlägen enthaltenen Wahlumschläge ungeöffnet in die Wahlurne.
Für das vereinfachte Wahlverfahren gilt entsprechendes:
Sollte die vom Wahlvorstand gesetzte Frist rechtzeitig Ablaufen, liegt das Fristende aber wiederum beim vereinfachten Wahlverfahren nach dem Ende der Stimmabgabe, dann werden die Rückumschläge erst nach Ablauf der Frist wiederum in öffentlicher Sitzung geöffnet, geprüft und dann die darin enthaltenen Wahlumschläge vor der eigentlichen Auszählung der Stimmen ungeöffnet in die Wahlurne geworfen.

Und daher dieses Mal dieser Wahlspruch:

Wo liegt jetzt eigentlich der Unterschied zwischen der Briefwahl im normalen und im vereinfachten Wahlverfahren?

Es kommt wie so oft auf den Zeitpunkt an.

Was aber immer gilt:

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.