Betriebsratswahl Tipp #20 - Angaben des Wahlausschreibens im normalen Wahlverfahren

Diese 13 Dinge, müssen im normalen Wahlverfahren in das Wahlausschreiben.

1. Das Datum des Erlasses.

2. Die Bestimmung des Ortes an dem Wählerliste und Wahlordnung ausliegen. Im Fall der elektronischen Bekanntmachung, wo und wie von der Wählerliste und der Wahlordnung Kenntnis genommen werden kann.

3. Dass nur Arbeitnehmer wählen oder gewählt werden können, die in der Wählerliste eingetragen sind und das Einsprüche gegen die Wählerliste nur vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können. Wichtig auch dabei. Geben Sie dem Wahlausschreiben den letzten Tag der Frist an.

4. Der Geschlechteranteil und der Hinweis, dass das Minderheitsgeschlecht im Betriebsrat mindestens entsprechend seinem Zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein muss. Und zwar dann, wenn der Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern besteht.

5. Die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder sowie die auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenen Mindestsitze im Betriebsrat.

6. Die Mindestzahl von Wahlberechtigten von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muss.

7. Dass der Wahlvorschlag eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft von zwei beauftragten unterzeichnet sein muss.

8. Das Wahlvorschläge vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand in Form von Vorschlagslisten einzureichen sind, wenn mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Auch dabei ist der letzte Tag der Frist übrigens anzugeben.

9. Dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die Fristgerecht eingereicht werden.

10. Die Bestimmung des Ortes an denen die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe aushänge.

11. Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe sowie die Betriebsteile und Kleinbetriebe für die schriftliche Stimmabgabe beschlossen ist.

12. Der Ort, an dem Einsprüche und Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind. Also sozusagen die Betriebsadresse des Wahlvorstands.

13. und schließlich Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmenauszählung.

Ganz schön viel oder? Daher heute dieser Wahlspruch:

"Das Wahlausschreiben verhält sich zu sonstigen Betriebsratswahlen in etwa so, wie ein Freitag der 13. zum sonstigen Monat. Wenn man den überstanden hat, ist doch auch das schlimmste geschafft.