Betriebsratswahl Tipp #2 - Beschlussfassung: Größe d. Wahlvorstands, was muss berücksichtigt werden?

Woran erkennt man einen guten Juristen?

An dem Satz: Es kommt darauf an. Na es kommt halt darauf an. Es kommt darauf an. Wissen Sie, es kommt darauf an. Es kommt darauf an.

Und auch bei der Frage, wie groß der Wahlvorstand sein soll, kommt es darauf an. Nämlich auf Ihre Antwort zu folgenden Fragen:

§ 12 Abs. 2 der Wahlordnung (WO) verlangt, dass das Wahllokal während der Zeit der Stimmabgabe immer mit zwei stimmberechtigten Mitgliedern des Wahlvorstands besetzt sein muss. Stichwort:

Vier-Augen-Prinzip Daher die Frage an Sie als Betriebsrat, der jetzt den Wahlvorstand und dessen Mitglieder zu bestellen hat:

Wie lange wird in Ihrem Betrieb voraussichtlich gewählt werden?

Und an wie vielen Orten?

Maßstab kann hier die letzte Betriebsratswahl sein. Soweit so gut. Und was macht man jetzt aber, wenn man als Wahlvorstand merkt:

"Ja aber, wir sind jetzt dafür zu wenig stimmberechtigte Leute, jetzt dann keine Wahl oder was?"

Nein, keine Sorge. Denn zum einen kann der Wahlvorstand auf eine ebenfalls in § 12 Abs. 2 der WO vorgesehene Art "Notlösung" zurückgreifen. Sind nämlich Wahlhelfer bestellt, so genügt die Anwesenheit eines stimmberechtigten Mitglieds des Wahlvorstands und ein Wahlhelfer.

Und Wahlhelfer, die bestellt der Wahlvorstand selbst. Näheres dazu in § 1 Abs. 2 der WO. Zum anderen kann der Wahlvorstand in einem gewissen Umfang auch Wahlzeiten und Wahlort so legen, dass es sich dann doch ausgehen sollte.

Stichwort kann hier für den einen oder anderen Wahlvorstand das Wort "Tourenplan" sein. Und daher diese mal dieser Wahlspruch für Sie:
Es kommt darauf an, nämlich, dass man unter vier Augen wählen kann.