Betriebsratsgröße berechnen: So geht's!

Welche Personen werden bei der Bestimmung der Betriebsgröße berücksichtigt?

Die Frage ist wichtig, denn je nachdem wie viele Personen hierbei mitgezählt werden, ist der Betrieb mit Blick auf die anstehende Betriebsratswahl als größer oder eben kleiner anzusehen.
Und je nachdem, ob ein Betrieb als größer oder kleiner anzusehen ist, gibt es im Betriebsrat dann auch mehr oder weniger Betriebsratssitze.

Welche Personen werden in diesem Sinne also bei der Bestimmung der Betriebsgröße berücksichtigt?

Ich gebe hier mal einen kleinen Überblick über ein paar Problemfälle.

Enge Familienangehörige des Arbeitgebers, die im Betrieb mitarbeiten, die werden nicht berücksichtigt. Also: Nein. Leitende Angestellte: Nein. Heimarbeiter: Ja. Freie Mitarbeiter: Nein. Franchise-Nehmer: Nö. Aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrags mit einem Dritten als dessen Erfüllungsgehilfen in einem Betrieb eingesetzte Personen: Ne, ne. Wer gegen oder ohne den Willen des Betriebsinhabers für diesen tätig ist: Nein. Arbeitnehmer, die ausschließlich im Haushalt des Betriebsinhabers beschäftigt sind: Schwierig, aber nein. Äh wobei, erfolgt ihre Beschäftigung sowohl im Haushalt, als auch im Betrieb, zählen sie zur Belegschaft des Betriebs und zwar selbst dann, wenn sie in häuslicher Gemeinschaft mit dem Betriebsinhaber leben.
Mitarbeiter in sogenannten Beschäftigungsgesellschaften, die nur über Qualifizierung dem ersten Arbeitsmarkt zugeführt werden: Ne. 1€-Kräfte: Nein. 4 Ja. Abrufarbeit, flexible Arbeitszeit: Ja. Altersteilzeitler während der Arbeitsphase: Jup. Altersteilzeitler in der Freistellungsphase: Nein. Arbeitnehmer im Nebenjob: Si. Erkrankte Mitarbeiter: Ja. Elternzeitler, sofern ein Vertreter eingestellt ist, der bereits zählt: Nein. Leiharbeitnehmer, die im Entleihbetrieb arbeiten: Könnte man zweifeln, aber ja. Auszubildende in einem reinen Ausbildungsbetrieb: Nö.

Vielleicht fragen Sie sich jetzt, woher man das alles wissen kann. Nun, bei solchen letztlich Einzelfallfragen hilft Ihnen häufig ein Kommentar. Ein Kommentar ist ein Buch, in dem Rechtsmeinungen von Gerichten und aus dem weiteren juristischen Schrifttum gesammelt werden.

Und zwar jeweils sortiert nach den einschlägigen Paragraphen um die es geht. Und in unserem Fall geht es gerade um § 9 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Wenn Sie also einen anderen Spezialfall haben, den ich nicht gerade erwähnt habe, dann lohnt ein Blick in einen solchen Kommentar, und zwar unter § 9 BetrVG. Und dort finden Sie dann weitere Einzelfälle, über die sich die Rechtsprechung und das juristische Schrifttum bereits den Kopf zerbrochen haben.

Und daher dieser Wahlspruch: Was wäre der größte Fehler bei der Bestimmung der Betriebsgröße? Kein Kommentar.