Was ist ein Wahlvorstand?

Was ist ein Wahlvorstand?

Ganz einfach: Der Wahlvorstand, der bestellt wurde, führt die Betriebsratswahl durch.

 

Wo kommt der Wahlvorstand her?

Der Wahlvorstand wird bestellt. Darum kümmert sich i.d.R. der noch amtierende Betriebsrat, und wenn es noch keinen Betriebsrat im Betrieb gibt, kann auch die Arbeitnehmerschaft den Wahlvorstand bestellen.

Wenn der amtierende Betriebsrat sich aber weigert den Wahlvorstand zu bestellen, oder es aus anderen Gründen einfach nicht macht, kann das auch ein amtierende Gesamt- oder Konzernbetriebsrat erledigen oder auf Antrag eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft.

 

Also gehen wir davon aus, ein Wahlvorstand ist bestellt und der führt die Betriebsratswahl durch.

 

Was macht der Wahlvorstand jetzt in den wichtigsten Schritten?

Zum einen erstellt er die Wählerliste.

 

Die Wählerliste enthält getrennt nach Geschlecht alle wahlberechtigten Arbeitnehmer.

Also alle Arbeitnehmer, die volljährig und kollektiv Arbeitnehmer sind, keine echten leitenden Angestellten.

 

Ein Beispiel dazu, weil oft der leitende Angestellte falsch interpretiert wird:

 

Manchmal sagt der Arbeitgeber, der bei der Erstellung der Wählerliste mitzuwirken hat, dass der Abteilungsleiter Müller gar nicht in die Wählerliste zu kommen hat, da er leitender Angestellter sei.

 

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sagt nicht allgemein, dass Abteilungsleiter leitende Angestellte sind, sondern es sind ganz gewisse Kriterien normiert, wann man echt leitend sein soll. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nicht nochmal genau alle Varianten aufzählen, wer jetzt kollektiv Arbeitnehmer ist und wer nicht, da sollten Sie sich ein anderes Video ansehen.

Aber ein Abteilungsleiter könnte es sein, wenn er eine gewisse Personalverantwortung hat, muss es aber nicht.

Aber nicht irgendeine, also einfach nur jetzt abmahnen dürfen, den Urlaubszettel unterschreiben oder fachliche Weisung geben, das reicht überhaupt nicht für eine echte leitende Eigenschaft, sondern das Gesetz sagt im § 5 Abs. 3 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG):

 

Wenn man Abteilungsleiter ist mit Personalverantwortung und echt leitend sein soll, dann müsste dieser leitende Angestellte auch für selbstständige Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sein.

 

Das muss nicht immer so sein. Ich kann also auch echt leitend sein, ohne Personalverantwortung. Wenn wir aber gerade das Beispiel nehmen vom Abteilungsleiter mit Personalverantwortung, dann müssen diese beiden Kriterien zusammen erfüllt sein.

 

Und das haben Abteilungsleiter in der Praxis doch sehr selten, die haben eher ein Initiativrecht.

 

"Schmeißen Sie den Herrn Müller raus, der gefällt mir nicht mehr oder stellen Sie zwei neue ein, bei uns brummt es wie dumm, wir kommen mit Überstunden gar nicht hinterher."

 

Aber die Entscheidung trifft dann doch sehr oft eher die Personalabteilung.

 

Nachdem die Wählerliste vom Wahlvorstand erstellt wurde, das ist mitunter eine seiner Aufgaben, dann hängt er das Wahlausschreiben öffentlich aus. Und im Wahlausschreiben ist die Wählerliste angehängt, aber auch andere Informationen befinden sich im Wahlausschreiben, wie zum Beispiel:

 

Wann wählen wir eigentlich? Wann ist Wahltag? Von wann bis wann hat das Wahllokal geöffnet? Wo ist das Wahlvorstandsbüro? Wo kann ich mich als Arbeitnehmer hinwenden, wenn Fragen offen sind? Wie groß wird der Betriebsrat?

 

All diese Fragen müssen im Wahlausschreiben beantwortet werden.

 

Ist das Geschlecht in der Minderheit zu beachten?

Das Geschlecht in der Minderheit soll ja auch quotenmäßig im Betriebsrat vertreten sein.

Wenn mehr Frauen oder mehr Männer im Betrieb beschäftigt sind, ist dementsprechend das Geschlecht in der Minderheit zu berechnen.

Das macht alles der Wahlvorstand im Wahlausschreiben.

 

Der Wahlvorstand prüft auch eingehende Wahlvorschläge, denn man hat ja die Mitarbeiter motiviert bei einer Betriebsratswahl mitzumachen.

 

Sinn und Zweck einer Betriebsratswahl können Sie in einem anderen YouTube-Video der W.A.F. anschauen, aber man kann sich gut vorstellen, warum ein Betriebsrat wichtig ist im Betrieb.

 

Einfach die Stärkung der Position gegenüber dem doch überwiegend mächtigeren Arbeitgeber und als Einzelner tut man sich eben schwer.

 

Nun gehen Wahlvorschläge ein, die gewisse Kriterien erfüllen müssen. Zum Beispiel sowas wie Stützunterschriften. Der Wahlvorstand prüft dann die Wahlvorschlagsliste auf ihre Richtigkeit und erstellt auch anhand dieser wirksamen eingehenden Vorschläge die Stimmzettel, die dann am Wahltag ausliegen.

 

Wenn die nötigen Voraussetzungen erfüllt sind, kann auch Briefwahl beantragt werden.

 

Der Wahlvorstand überwacht dann am Wahltag die ordnungsgemäße Stimmenabgabe, dass die Urne immer versiegelt ist und nicht aus den Augen gelassen wird, dass jeder Wähler nur einmal ins Wahlbüro kommt, um seine Stimme abzugeben, dass keine Leute mitmachen, die nicht wahlberechtigt sind und so weiter.

 

Am Schluss zählt er die Stimmen öffentlich aus und ermittelt die gewählten Betriebsratsmitglieder.

Hierbei kommt es darauf an, welches Wahlverfahren verwendet wurde. Verhältniswahl/Listenwahl, da gilt das d’hondtsche Höchstzahlenverfahren, oder Personenwahl/Mehrheitswahl. Um die genauen Unterschiede kennenzulernen, empfiehlt sich die Buchung eines Wahlseminars, das würde hier jetzt zu weit gehen.

 

Dann gibt der Wahlvorstand natürlich den gewählten die Entscheidung bekannt und sagt:

 

"Mensch, jetzt bist du gewählt. Wir hoffen, du nimmst die Wahl an."

 

In seltenen Fällen wird sie nicht angenommen, aber man braucht eben die Zustimmung des gewählten. Als eine seiner letzten Aktionen lädt der Wahlvorstand die gewählten zur konstituierenden Sitzung ein.

Jetzt haben wir also die gewählten und somit die Betriebsratsgröße ermittelt. Damit der Betriebsrat aber handlungsfähig ist, braucht es noch einen Betriebsratsvorsitzenden, männlich, weiblich, natürlich vollkommen egal, und einen Stellvertreter.

 

Das wird in der konstituierenden Sitzung, zu der der Wahlvorstand letztmalig einlädt, gemacht und dann ist sein Amt zu Ende, dann hat er seine Schuldigkeit getan.

 

Wer trägt eigentlich die Kosten der Betriebsratswahl?

Auch wenn man kein Jurist ist, ist die Antwort wahrscheinlich trotzdem klar: Der Arbeitgeber.

 

Wenn jetzt die Belegschaft, der Wahlvorstand oder der Betriebsrat, der gewählt wird, das zahlen müsste, dann können Sie sich sehr gut vorstellen, sinkt die Motivation noch weiter ins Bodenlose einen Betriebsrat zu gründen.

Das soll natürlich nicht der Fall sein, daher sind die Kosten der Betriebsratswahl und alles was damit zusammenhängt vom Arbeitgeber zu tragen (gesetzlich normiert im § 20 Abs. 3 BetrVG).

 

Hat der Wahlvorstand einen Kündigungsschutz?

Man hat ja viele Pflichten als Wahlvorstand, das habe ich Ihnen gerade schon aufgezählt, aber natürlich auch Rechte und darunter fällt auch der Sonderkündigungsschutz.

 

Und zwar von der Bestellung des Wahlvorstands bis sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

 

Es gibt noch eine leichte Unterscheidung:

 

Ab Bestellung bis Bekanntgabe des Wahlergebnisses geht es, wenn überhaupt, nur aus wichtigem Grund und mit vorheriger Zustimmung des Betriebsrates. Ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses und sechs Monate danach kann man einen zwar auch nur noch aus wichtigem Grund rausschmeißen, die Zustimmung des Betriebsrats braucht es dafür aber nicht mehr. Aber man sieht, man ist schon recht gut geschützt.

 

Warum hat das der Gesetzgeber gemacht?

 

Das liegt auch auf der Hand.

Sie sind zwar nicht der Betriebsrat als Wahlvorstand, das heißt aber nicht, dass ein BR nicht auch im Wahlvorstand sitzen könnte, auch für die nächste Wahl, Sie führen ja nur die Wahl durch.

Dennoch kommen Sie vielleicht ein bisschen ins Gehege mit dem Arbeitgeber, wenn Sie Wahlvorstand sind in einem Betrieb, wo es bisher noch keinen Betriebsrat gab. Das mögen viele Arbeitgeber nicht so, denn die machen sich auch schlau und informieren sich, was eigentlich die Konsequenz ist, wenn wir irgendwann einen Betriebsrat haben.

Viele Arbeitgeber haben dann das Gespenst vor Augen, dass der BR nur Geld kostet, einen nur ausbremst, überall mitquatschen will, und dass möchte er oftmals nicht.

 

Jetzt sind Sie im Wahlvorstand und wollen das Gremium durch die Wahl begleiten. Da kann es sein, dass man Ihnen etwas Böses will. Das hat der Gesetzgeber gewusst und Ihnen deswegen diesen Sonderkündigungsschutz an die Hand gegeben.

 

Schulungsanspruch des Wahlvorstands

Neben diesen ganzen Verpflichtungen, die ich Ihnen schon rudimentär erläutert habe, wir sind natürlich nicht in die Einzelheiten gegangen, haben Sie auch einen Schulungsanspruch.

Und den benötigen Sie auch. Sie müssen schließlich flott gemacht werden für das Wahlvorstandsdasein, denn die Betriebsratswahl ist schon sehr komplex und da hängen sehr viele Vorschriften dran, sehr viele gesetzliche Normen, sehr viele Fristen und Entscheidungen vom Bundesarbeitsgericht (BAG).

 

Wer ist eigentlich wahlberechtigt?

Wer ist wählbar?

Was macht man bei Einsprüchen gegen die Wählerliste?

Wann kann ich eigentlich die Wahl anfechten?

Wer kann anfechten?

Sind wir im einfachen Wahlverfahren?

Im normalen Wahlverfahren?

Was heißt Verhältniswahl?

Was heißt Listenwahl?

 

Um Gottes Willen, da sehen Sie jetzt schon, das ist sehr umfangreich. Deswegen haben Sie auch einen Schulungsanspruch als Betriebsrat und Wahlvorstand.