Persönlichkeitswahl geplant, nun taucht 2. Liste auf

Das ist eigentlich doch ganz gut, dass das passiert ist. Denn vielleicht war man da im Betrieb auch auf einem arbeitsrechtlichen Woodway, also Holzweg. Denn ob Persönlichkeitswahl durchgeführt wird oder nicht, das liegt nicht so schlank im Ermessen der für die Wahl verantwortlichen.

Nein, das Gesetz macht da vielmehr ganz genaue Vorgaben. Und wenn ein Betrieb mehr als 1 wahlberechtigte Arbeitnehmer hat, dann sieht das Gesetz hier nicht die Persönlichkeitswahl, sondern vielmehr die Listenwahl vor. In solchen Betrieben kann es nur ganz ausnahmsweise also zu einer Persönlichkeitswahl kommen. Nämlich dann, wenn nach Ablauf der Einreichungsfrist für die Vorschlagslisten nur eine gültige Vorschlagsliste vorhanden ist. In allen anderen Fällen, in denen mehr gültige Vorschlagslisten fristgemäß eingereicht wurden, hat immer, hat immer die Listenwahl stattzufinden, nie die Persönlichkeitswahl.

Und damit auch zu der Frage:
Der Wahlvorstand kann die Feststellung, ob eine Listen- oder Persönlichkeitswahl in einem Betrieb mit mehr als 1 Arbeitnehmern stattzufinden hat, erst dann treffen, wenn die Frist für die Vorschlagslisten vorbei ist. Erst dann kann er also planen. Deswegen deutet die Eingangsfrage auch auf ein grundlegendes Missverständnis hin. Entweder gibt es innerhalb der Frist für die Vorschlagslisten eine oder aber mindestens zwei Vorschlagslisten und je nachdem ist danach eine Personen- oder aber Listenwahl zu planen.
Den Fall also, dass man erst eine Persönlichkeitswahl plant und dann aber eine eben gültige zweite Liste auftauchen kann, den gibt es nicht, wenn man als Wahlvorstand richtig vorgegangen ist.