Betriebsratswahl einfach erklärt

Was ist eine Betriebsratswahl?

Der ein oder andere wird sich immer wieder mal gefragt haben:

 

"Was ist eigentlich eine Betriebsratswahl? Wozu brauchen wir das eigentlich?"

 

Aus einer Betriebsratswahl geht ein demokratisch legitimiertes Organ hervor, der Betriebsrat, und das ist die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen im Betrieb gegenüber dem Arbeitgeber.

 

Und warum braucht man so etwas?

Man kann sich das ganz leicht vorstellen:

 

Wenn wir einen Betriebsrat haben, der aus einer Betriebsratswahl hervorgeht, hat der gewisse Rechte und Pflichten, aber auch mehr Kenntnisse, als der normale Arbeitnehmer. Und da kann man natürlich die Arbeitnehmerinteressen besser beim Arbeitgeber durchsetzen, als wenn es jeder Einzelne alleine machen müsste.

 

Wenn aber die Frage schon ist, "Was ist eine Betriebsratswahl?", dann fragt man sich zumindest jetzt an der Stelle auch schon:

 

"Wie geht das denn eigentlich los mit der Betriebsratswahl?"

 

Und ganz wichtig an der Stelle ist:

 

Hierzu braucht es die Bestellung eines Wahlvorstandes.

 

Der Wahlvorstand führt die Wahl durch und jetzt ist die Frage:

 

Wer bestellt denn den Wahlvorstand?

Der Arbeitgeber macht das nicht, das ist klar. Er hat wahrscheinlich auch keine Motivation dazu.

 

Das machen, wenn es noch keinen Betriebsrat bei Ihnen im Betrieb gibt, die Belegschaftsmitglieder von sich aus auf einer Betriebsversammlung, wo die eben sagen, "Jawoll, wir hätten gerne einen Betriebsrat.", und bestellen jetzt einen Wahlvorstand.

 

Wenn es aber in Ihrem Betrieb schon einen Betriebsrat geben sollte, wo nur die Amtszeit demnächst zu Ende geht, dann bestellt dieser den Wahlvorstand. Falls er das nicht macht, vergisst oder keine Lust hat, dann ist auch noch im Gesetz vorgeschrieben, dass, wenn es einen Gesamt- oder Konzernbetriebsrat geben sollte, auch dieser das machen könnte. Auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft könnte den Antrag stellen, auch beim Arbeitsgericht.

 

Also Sie sehen schon: Zu einem Wahlvorstand zu kommen, ist grundsätzlich nicht das Problem.

 

Wann können wir überhaupt einen Betriebsrat wählen?

Hier ist das Gesetz recht eindeutig, das sagt nämlich:

 

"Wenn im Betrieb mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer sind, von denen drei wählbar sind, dann kann man, wenn man möchte, einen Betriebsrat gründen."

 

Wer ist wahlberechtigt und wer ist wählbar?

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die nicht echte leitende Angestellte sind, wie zum Beispiel der Geschäftsführer, der per Amt nicht kollektiv Arbeitnehmer sein kann, also alle kollektiven Arbeitnehmer, die eben volljährig sind, und zwar am Wahltag. Nicht schon vorher, also wenn der Wahlvorstand das Wahlausschreiben erlässt und die Wählerliste erstellt, dann muss man noch gar nicht volljährig sein, sondern am Wahltag. Und wenn es mehrere Wahltage geben sollte, weil Sie so ein großer Betrieb sind, dann zumindest am letzten Wahltag, da muss man volljährig sein. Und davon muss es fünf geben im Betrieb, von denen drei wählbar sind. Und wählbar sind Arbeitnehmer, die einmal natürlich wahlberechtigt sind, also volljährig, und die schon mindestens sechs Monate dem Betrieb angehören. Am Schluss möchte ich Ihnen noch ein paar Tipps insofern geben.

 

Wenn man sich schon überlegt:

 

Mensch, was ist jetzt eine Betriebsratswahl? Machen wir das? Können wir das? Und wo ist eigentlich der Sinn und Zweck, wenn wir dann nachher einen Betriebsrat gewählt haben?

 

Ich mach's Ihnen an zwei Beispielen deutlich, wo man sehr schnell erkennt, wie wichtig es ist, einen Betriebsrat zu haben.

 

Erstes Beispielfällchen: Urlaubsgrundsätze.

 

Ich sag gleich, was ein Urlaubsgrundsatz ist. Es ist geregelt in § 87 Abs. 1 Nr. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), eines der stärksten Mitbestimmungsrechte, die ein Betriebsrat, wenn er gewählt wurde, eben auch hat.

 

Und ein Urlaubsgrundsatz wäre zum Beispiel die Frage:

 

Wann habe ich eigentlich Urlaub für das nächste Jahr beim Vorgesetzten anzumelden?

Wie viel muss ich eigentlich anmelden, von dem Urlaubsanspruch, den ich habe?

Vier, fünf oder sechs Wochen?

Schon im März des laufenden Jahres für das nächste Jahr oder kann ich mir auch bis Ende Oktober des Jahres Zeit lassen für's nächste Jahr?

Muss ich alles verplant haben für das nächste Jahr oder nur die Hälfte meines Anspruches?

 

Und auch ganz wichtig:

 

Wenn jetzt in einer Abteilung alle zum selben Zeitpunkt in den Urlaub wollen, nehmen Sie mal im Sommer die Sommerferien, da können natürlich nicht alle in den Urlaub, irgendwie muss ja der Laden auch noch weitergehen. Und dann haben wir oft das Problem, was man schon irgendwie verstehen kann, dass natürlich Arbeitnehmer mit schulpflichtigen Kindern da vorzugswürdig in den Urlaub sollen, weil da ja die Ferien gekoppelt sind.

 

Aber andererseits, falls Sie jetzt auch Mitarbeiter im Betrieb haben, die sagen:

 

"Also meine Kinder sind schon aus dem Haus" oder "Schon so alt, die wollen mit mir gar nicht in den Urlaub" oder "Wir haben gar keine Kinder", sehe ich es auch gar nicht ein, dass ich immer nicht im Sommer in den Urlaub darf, sondern erst immer im Oktober oder November.

 

Und genau diese ganzen Fragen kreisen um den Urlaubsgrundsatz. Das kann natürlich jeder Arbeitnehmer mit seinem Vorgesetzten selber aushandeln, ob ich jetzt auch mal im Juli darf und nicht im Oktober und ob ich nicht mal nur alle sechs Wochen schon verplant haben muss, sondern vielleicht nur zwei im laufenden Jahr und das andere ist noch flexibel in dem Jahr dann, wo der Urlaubsanspruch auch entsteht.

 

Also Sie wissen ja selber:

 

Nicht jeder Arbeitnehmer kann das so gut verhandeln. Nicht jeder ist so eloquent und hat vielleicht das Standing im Betrieb, vielleicht auch schon vom Kündigungsschutz her gesehen, dass er jetzt da groß einen auf Macker macht und mit dem Vorgesetzten das verhandelt.

 

Der sagt im Zweifel:

 

"Nö, das bleibt alles so wie's ist, das war immer schon so, dass die Eltern dran kommen und die Singles müssen im November."

 

Und vielleicht hat der Arbeitnehmer auch eine Befristung von einem halben Jahr und wenn er da den Mund vielleicht zu weit auf macht, vielleicht wird wie durch ein Wunder der Vertrag nachher nicht verlängert. Und deswegen ist es sinnvoll einen Betriebsrat zu haben, der ganz unabhängig von dieser Person, dieses einzelnen Arbeitnehmers, das dann auf Grund seiner starken Rechtsstellung im Betrieb eben dort durchsetzen kann.

 

Ein zweites Beispiel hab ich aber auch noch für den Sinn und Zweck eine Betriebsratswahl durchzuführen und einen Betriebsrat zu wählen:

 

§ 87 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

 

Da geht es um das Thema Überstunden.

Der Arbeitgeber kann schon Überstunden anordnen im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes, das ist nicht verboten.

 

Nur, das wissen wir ja selber, manchmal muss man Überstunden leisten, die nicht so genehm sind oder man hat Überstunden geleistet und will sie jetzt ausbezahlt haben und da sagt nachher der Arbeitgeber:

 

"Das habe ich Ihnen ja gar nicht gesagt, dass Sie da so lange sitzen müssen. Ich habe nur gesagt, in zwei Wochen muss das Projekt fertig sein. Aber dass Sie jetzt da jeden Abend bis 20 Uhr hocken, das wollte ich nicht. Sie müssen halt tagsüber ein bisschen schneller werden."

 

Und dann kriegt man das vielleicht gar nicht bezahlt.

Oder ich habe so viele Überstunden, will das jetzt abbauen, darf aber nicht oder ich möchte mir das ausbezahlen lassen, das geht ja scheinbar auch alles gar nicht. Ich möchte mal Überstundenzuschläge, das wird auch nicht gewährt.

 

All diese Fragen könnte ein gewählter Betriebsrat über diesen § 87 eben mitregeln.

 

Welche Abteilungen müssen eigentlich Überstunden machen?

Wie viele Überstunden darf ich eigentlich machen?

Wie ist der Abbauzeitraum?

Darf man es auch mal statt ausbezahlen auch in Freizeit abgelten?

 

Die Betriebsratsgründung ist sehr, sehr wichtig. Beispiele habe ich Ihnen gerade genannt.

Deswegen ist auch sehr wichtig, dass eine Betriebsratswahl durchgeführt wird.