Anfechtungsgründe für die Betriebsratswahl

Eine Betriebsratswahl kann angefochten werden. Eine Voraussetzung dafür ist, dass mindestens einer oder eben mehrere Anfechtungsgründe vorliegen.
Anfechtungsgründe gibt es nun extrem viele.

Die wichtigsten aber sind:

- Der Wahlvorstand wird auf einer Betriebsversammlung gewählt, obwohl eigentlich der Betriebsrat den Wahlvorstand hätte bestellen müssen.
- Oder aber der Beschluss des Wahlvorstands in einem Betrieb mit 51-1 die Wahl im vereinfachten Wahlverfahren durchzuführen, und das ohne, dass man mit dem Arbeitgeber eine entsprechende Vereinbarung insoweit getroffen hätte.
- Die Nichteinhaltung von Fristen der Wahlordnung, wenn es um die Einreichung von Wahlvorschlägen geht.
- Eine Wählerliste existiert gar nicht.
- Das Wahlausschreiben wurde nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht.
- Die Zahl der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit wurde unrichtig angegeben.
- Ausländische Arbeitnehmer wurden nicht ordnungsgemäß unterrichtet.
- Nichteinhaltung der im Wahlausschreiben angegebenen Zeiten der Stimmabgabe.
- Fehlende Angabe im Wahlausschreiben, wo sich die Wahllokale befinden.
- Die Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen, die ist zu kurz geraten.
- Der Wahlvorstand hat den Betriebsbegriff verkannt.
- Das Wahlgeheimnis wurde verletzt.
- Die Auslosung der Reihenfolge der Vorschlagslisten ist unterblieben.
- Zurückweisung eines eigentlich ordnungsgemäßen Wahlvorschlags wegen nicht stichhaltiger Bedenken des Wahlvorstands.
- Generelle Zulassung der Briefwahl, ohne dass die Voraussetzungen dafür laut § 24 WO gegeben sind.
- Der Wahlvorstand lässt eigentlich wahlberechtigte Arbeitnehmer nicht zur Wahl zu.
- Oder aber, der Wahlvorstand lässt eigentlich nicht wahlberechtigte Arbeitnehmer eben doch zur Wahl zu.

Wie gesagt, das ist nur eine Auswahl von Anfechtungsgründen. Andere sind denkbar.

Wichtig bei alldem ist aber eins:

Ein Anfechtungsgrund allein führt noch nicht zu einer erfolgreichen Anfechtung der Betriebsratswahl, dazu braucht es mehr.