Prüfung der Wahlvorschläge (Schritt 8)

Werden innerhalb der Zwei-Wochen-Frist Wahlvorschläge eingereicht, müssen Sie möglichst innerhalb von zwei Arbeitstagen prüfen, ob diese gültig sind. Nur gültige Wahlvorschläge dürfen an der Betriebsratswahl teilnehmen (§§ 6, 7 WO). Falls mehrere Wahlvorschläge (Vorschlagslisten) eingereicht werden, können Sie als Wahlvorstand erst nach Ablauf der Einreichungsfrist prüfen, ob Wahlberechtigte mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet haben oder ein Bewerber auf mehreren Vorschlaglisten kandidiert. Deshalb ist die Einhaltung der Zwei-Tages-Frist nicht zwingend vorgeschrieben.

Wird eine Vorschlagsliste eingereicht, prüfen Sie diese mit Hilfe des Muster-Formular 120a.
Für die Eingangsbestätigung der Wahlvorschlagsliste benutzen Sie das Muster-Formular 120b.

Beachten Sie weiter:

• Wird nur ein Betriebsratsmitglied gewählt, spricht man von einem Wahlvorschlag. Werden mehrere Betriebsratsmitglieder gewählt, spricht man von Vorschlagslisten.
• Auch Mitglieder des Wahlvorstands dürfen Wahlvorschläge (Vorschlagslisten) unterschreiben und selbst als Bewerber kandidieren.
• Hat ein Kandidat mit seiner Unterschrift seine Zustimmung zur Bewerbung gegeben, so zählt diese Unterschrift gleichzeitig als Stützunterschrift.
• Jugendliche unter 18 Jahren und leitende Angestellte dürfen Wahlvorschläge (Vorschlagslisten) nicht unterschreiben (§§ 5, 7 BetrVG)
• Zieht ein Kandidat seine Unterschrift zurück, ist das unerheblich. Der eingereichte Vorschlag behält seine Gültigkeit (§ 8 Abs.1 Nr. 3 Satz 2 WO). Entscheidend ist, ob zum Zeitpunkt der Einreichung genügend Stützunterschriften unter dem Wahlvorschlag standen. Der Kandidat hat die Möglichkeit, im Falle seiner Wahl das Mandat abzulehnen.

Die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften können eigene Wahlvorschläge einreichen (§ 14 Abs. 5 BetrVG). Die Gewerkschaft benötigt für ihren Wahlvorschlag keine Unterschriften von Beschäftigten des Betriebes. Wahlvorschläge einer Gewerkschaft müssen von zwei Beauftragten unterzeichnet sein. Dabei gilt der an erster Stelle unterzeichnete Beauftragte als Listenvertreter.

Wahlvorschläge von Gewerkschaften prüfen Sie wie andere Vorschlagslisten auch. Unterschied: Es sind keine Stützunterschriften von Wahlberechtigten des Betriebes erforderlich. Es genügt die Unterschrift von zwei Beauftragten der Gewerkschaft. Sie prüfen aber die Beauftragung und ob mindestens ein Arbeitnehmer im Betrieb der Gewerkschaft angehört (vgl. § 2 BetrVG).

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