Einsprüche gegen die Wählerliste (Schritt 6)

Alle ArbeitnehmerInnen können gegen die Wählerliste Einspruch einlegen. Der Arbeitgeber hat kein Einspruchsrecht.

Termin! Einsprüche gegen die Wählerliste können nur vor Ablauf von zwei Wochen seit Aushang des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich eingereicht werden (§ 4 Abs. 1 WO).

Die Zwei-Wochen-Frist ist gesetzlich festgelegt und kann nicht verändert werden. Wird die Wählerliste an einem Dienstag ausgehängt, läuft die Frist für Einsprüche gegen die Wählerliste Dienstag in zwei Wochen ab. Entscheidend ist dabei das Ende der betriebsüblichen Arbeitszeit, nicht 24:00 Uhr an diesem Tag.

Termin! Sie müssen über den Einspruch durch Beschluss entscheiden. Der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer, die oder der den Einspruch eingelegt hat, müssen Sie unverzüglich, spätestens aber am Tag vor dem Beginn der Wahl, schriftlich die Entscheidung des Wahlvorstands mitteilen (§4 Abs. 2 WO).

Nach Ablauf der Einspruchsfrist eingegangene Einsprüche müssen Sie zurückweisen.