Die Stimmabgabe am Wahltag (Schritt 16)

Termin! Der erste Tag der Stimmabgabe soll spätestens eine Woche vor Ablauf der Amtszeit des bestehenden Betriebsrats liegen (§ 3 Abs. 1 S. 3 WO).

Am Wahltag haben Sie als Wahlvorstand den Wahlvorgang zu leiten und zu überwachen. Benutzen Sie zur Vorbereitung der Betriebsratswahl die Checkliste Muster-Formular 140a.

Das erledigen Sie folgendermaßen:
• Achten Sie darauf, dass immer zwei stimmberechtigte Wahlvorstandsmitglieder im Wahlraum anwesend sind oder ein stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied und ein Wahlhelfer (§ 12 Abs. 2 WO).
• Jeder Wähler erhält einen Stimmzettel und einen Wahlumschlag (§ 11 Abs. 1 S. 2 WO). Achten Sie bei der Stimmabgabe darauf, dass jeder Wahlberechtigte geheim wählen kann und dies auch macht.
• Muster-Formular 140b Stimmzettel für die Betriebsratswahl (Mehrheitswahl)
• Muster-Formular 140c Stimmzettel für die Betriebsratswahl (Listenwahl)
• Durch das Ankreuzen auf dem Stimmzettel ist die Wahl faktisch vollzogen.
• Die Wähler stecken den angekreuzten Stimmzettel in den Wahlumschlag und begeben sich zur Wahlurne. Dort nennen sie ihren Namen. Das Wahlvorstandsmitglied oder der Wahlhelfer prüft in der Wählerliste nach, ob der jeweilige Arbeitnehmer wahlberechtigt ist. Der Name wird in der Wählerliste abgehakt. Erst dann dürfen die Wähler den Wahlumschlag in die Urne werfen. Ein Wahlvorstandmitglied hat dabei den Einwurf in die Urne zu überwachen.
• Die Wahlurne darf selbst dann nicht unbeaufsichtigt sein, wenn keine Wähler im Wahlraum sind.
• Gewählt werden darf nur in der Zeit, die im Wahlausschreiben angegeben ist. Wenn z.B. 16:30 Uhr als Wahlende angegeben ist, kann um 16:31 Uhr nicht mehr gewählt werden.

Bitte vergessen Sie nicht, dass nach Beendigung der Wahl alle Wahlvorstandsmitglieder an der Auszählung teilnehmen müssen, alle Zuschauer ausreichend Platz haben und nach der Stimmenauszählung eine Wahlniederschrift angefertigt werden muss (§ 16 WO).

Tipp: Zur Ermittlung des Wahlergebnisses, Sitzverteilung/Protokoll usw. empfehlen wir Ihnen einen PC mit dieser Software im Wahllokal!