Briefkopf
Wahlvorstand	Ausgehängt/Ausgelegt am …………...............
	(Datum des Erlasses)

Im Betrieb ..................................... der Firma ........................................ ist der Betriebsrat neu zu wählen. Der für die Durchführung der Betriebsratswahl bestellte Wahlvorstand erlässt hierzu gemäß § 3 der Wahlordnung (WO) das folgende

Wahlausschreiben

1.	Mit diesem Wahlausschreiben und den dazugehörigen Wählerlisten sowie der WO zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist die Betriebsratswahl eingeleitet. Die Wählerlisten und die Wahlordnung liegen für jedermann zugänglich in ........................ zur Einsichtnahme aus. 

2.	Nach den Feststellungen des Wahlvorstands sind zurzeit (Stichtag: Erlass des Wahlausschreibens) mit allen zum Betrieb gehörenden unselbstständigen Nebenbetrieben und Betriebsteilen ............ Arbeitnehmer/-innen beschäftigt (§ 5 Abs. 1 BetrVG). Davon sind ..... Frauen und ...... Männer.

3.	Nach § 9 BetrVG sind ...... Betriebsratsmitglieder zu wählen. Unter diesen müssen sich gemäß § 15 Abs. 2 BetrVG mindestens ....... Angehörige der Minderheitengruppe Frauen/Männer (Unzutreffendes streichen) befinden.

4.	Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer/-innen, die am Tag der Wahl/oder am letzten Tag der Wahl (Unzutreffendes streichen) das 16. Lebensjahr vollendet haben (§ 7 BetrVG) und in die Wählerliste eingetragen sind (§ 2 Abs. 3 WO). 

5.	Wahlberechtigt sind auch die Arbeitnehmer/-innen, die ein anderer Arbeitgeber der ................................................ (Firmenname) zur Arbeitsleistung überlassen hat (z.B. Leiharbeitnehmer/-innen), wenn sie länger als drei Monate zusammenhängend im Betrieb eingesetzt werden (§ 7 Satz 2 BetrVG) und in die Wählerliste eingetragen sind. 

6.	Nicht wählbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt (§ 8 Abs. 1 BetrVG).

7.	Nicht wählbar sind Arbeitnehmer/-innen eines anderen Arbeitgebers, die nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zur Arbeitsleistung überlassen worden sind (§ 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG).

8.	Die wahlberechtigten Arbeitnehmer/-innen sind in getrennten Listen verzeichnet (§ 2 WO). Dabei werden die nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WO nicht passiv Wahlberechtigten in der Wählerliste gesondert ausgewiesen. Die Wählerlisten werden, soweit durch Neueinstellung oder Entlassungen erforderlich, bis zum Abschluss der Stimmabgabe ergänzt.

9.	Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und sechs Monate dem Betrieb angehören, oder in Heimarbeit Beschäftigte, die in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben. Auf die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden Zeiten angerechnet, in denen der/die Arbeitnehmer/-in unmittelbar vorher einem anderen Betrieb des Unternehmens oder Konzerns (§ 18 Abs. 1 Aktiengesetz) angehört hat.

10.	Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste müssen gemäß § 4 WO innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erlass dieses Wahlausschreibens schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden. Die Frist für Einsprüche endet am ………. um ………. Uhr (fakultativ). Verspätet eingegangene Einsprüche bleiben unberücksichtigt. Die Anfechtung der Wahl durch die Wahlberechtigten ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde. Dies gilt nicht, wenn die anfechtenden Wahlberechtigten an der Einlegung eines Einspruchs gehindert waren. 

11.	Die wahlberechtigten Arbeitnehmer/-innen des Betriebs sind hiermit aufgefordert, dem Wahlvorstand innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens, also bis zum ……………………, Wahlvorschläge in der Form von Vorschlagslisten einzureichen. Es wird gebeten, bei der Aufstellung der Wahlvorschläge die einzelnen Betriebsabteilungen, die unselbstständigen Nebenbetriebe und Betriebsteile, die verschiedenen Beschäftigungsarten und Geschlechter in angemessener Weise zu berücksichtigen (§ 15 Abs. 1 BetrVG). Bei den Vorschlagslisten sind folgende Formvorschriften zu beachten:

a)	Jede Vorschlagsliste soll mindestens doppelt so viele Bewerber/-innen enthalten, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind (§ 6 Abs. 2 WO).

b)	Auf der Vorschlagsliste sind die Bewerber/-innen in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer, Angabe von Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung aufzuführen. Den Vorschlagslisten muss die schriftliche Zustimmung der Bewerber/-innen zu ihrer Kandidatur beigefügt werden (§ 6 Abs. 3 WO). Sie kann auch auf der Vorschlagsliste in einer gesonderten Spalte erfolgen.

c)	Die Wahlvorschläge (Vorschlagslisten) müssen gemäß § 14 Abs. 4 BetrVG von mindestens ..... wahlberechtigten Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen unterzeichnet sein.

d)	Vorschlagslisten der Gewerkschaften müssen gemäß § 14 Abs. 5 BetrVG von mindestens zwei Beauftragten unterzeichnet sein.

e)	Die Bewerber/-innen dürfen nur auf einer Vorschlagsliste kandidieren. Die Wahlberechtigten dürfen nur eine Vorschlagsliste unterzeichnen (unterstützen).

f)	Jede Vorschlagsliste soll möglichst eine/-n Listenvertreter/-in aus der Reihe der Listenunterzeichner kenntlich machen, der/die die Verhandlungen mit dem Wahlvorstand zu führen hat.

g)	Zur besseren Übersicht ist es zweckmäßig, die Vorschlagslisten mit einem Kennwort zu versehen.

12.	Die gültigen Vorschlagslisten mit den Wahlvorschlägen werden ab …………………… bis zum Abschluss der Stimmabgabe wie das Wahlausschreiben bekannt gemacht.

13.	Die Stimmabgabe (Wahltag bzw. Wahltage) erfolgt am …………………… in ……………………........... in der Zeit von …….......... bis ……........... in geheimer, direkter Wahl. Die Stimmabgabe ist an die bekannt gemachten gültigen Wahlvorschläge gebunden.

14.	Bei mehreren Vorschlagslisten erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Listenwahl (= Verhältniswahl). In diesem Fall kann der Wähler auf dem Stimmzettel nur eine Liste ankreuzen. Liegt nur eine gültige Liste vor, erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Persönlichkeitswahl (= Mehrheitswahl). Der/Die Wähler/-in darf in diesem Fall von den auf dem Stimmzettel aufgeführten Bewerbern/Bewerberinnen bis zu so viele Namen ankreuzen, wie Betriebsratsmitglieder (vgl. Ziff. 3) zu wählen sind. Werden mehr Namen angekreuzt, ist der Stimmzettel ungültig. Das gilt auch für Stimmzettel, die sonstige Zusätze oder Bemerkungen tragen oder aus denen sich der Wille des Wählers/der Wählerin nicht eindeutig ergibt.

15.	Der/Die Wähler/-in faltet den Stimmzettel in der Weise, dass seine oder ihre Stimme nicht erkennbar ist, und händigt diesen  einem Mitglied des Wahlvorstands oder einem von diesem Beauftragten aus, wobei er/sie seinen/ihren Namen zur vergleichbaren Kontrolle in der Wählerliste angibt. Danach ist der gefaltete Stimmzettel in Gegenwart des Wählers/der Wählerin in die Wahlurne einzuwerfen, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt ist.

16.	Die Stimmenauszählung ist öffentlich unmittelbar nach Abschluss der Wahl. Sie wird am …………………… im ............................................ ab ................ stattfinden.

17.	Zu Beginn der öffentlichen Sitzung zur Stimmauszählung öffnet der Wahlvorstand die bis zum Ende der Stimmabgabe eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Dann wird die von dem/der Briefwähler/-in unterzeichnete Erklärung über die persönliche Kennzeichnung der Stimmzettel geprüft und zusammen mit dem Briefwahlumschlag zu den Wahlunterlagen genommen wurde. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt, so vermerkt der Wahlvorstand die Stimmabgabe in der Wählerliste, öffnet die Wahlumschläge und legt die Stimmzettel in die Wahlurne. 

18.	Zur schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl) sind berechtigt:

a)	Wahlberechtigte Arbeitnehmer/-innen, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses oder aus anderen Gründen (insbesondere bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses oder Arbeitsunfähigkeit) am Tag der Wahl nicht im Betrieb anwesend sind (§ 24 Abs. 2 WO);

b)	Wahlberechtigte Arbeitnehmer/-innen, die aus anderen Gründen wie z.B. Krankheit oder Urlaub verhindert sind, ihre Stimme im betrieblichen Wahlraum abzugeben (§ 24 Abs. 1 WO);

c)	Wahlberechtigte Arbeitnehmer/-innen von unselbstständigen Nebenbetrieben und Betriebsteilen, die nach Beschluss des Wahlvorstands zum Wahlbereich gehören, aber wegen der räumlichen Entfernung zur Briefwahl zugelassen sind (§ 24 Abs. 3 WO).

d)	Den wahlberechtigten Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen zu a) und c) werden die erforderlichen Briefwahlunterlagen mit einem Merkblatt als Anleitung ohne Aufforderung übersandt. Die wahlberechtigten Arbeitnehmer/-innen zu b) haben die schriftliche Stimmabgabe unter Angabe des Grunds ihrer Abwesenheit beim Wahlvorstand zu beantragen. Sie erhalten danach die Unterlagen zugesandt, wenn der Abwesenheitsgrund anerkannt wird.

19.	Alle Anfragen, Eingaben, Wahlvorschläge und Einsprüche gegen die Wählerliste sowie sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand sind an die Betriebsadresse des Wahlvorstands zu richten. Sie lautet: …………………………………………………………….

Der Wahlvorstand

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Unterschrift Wahlvorstandsvorsitzende/-r

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Unterschrift Wahlvorstandsmitglied

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Unterschrift Wahlvorstandsmitglied