BetrVGDV1WO – Schlussformel

Vierter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Erster Teil: Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt: Wahl von mehr als fünf Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)
Erster Unterabschnitt: Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten
Zweiter Unterabschnitt: Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten (§ 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes)
Dritter Unterabschnitt: Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste (§ 14 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz des Gesetzes)
Dritter Abschnitt: Schriftliche Stimmabgabe
Vierter Abschnitt: Wahlvorschläge der Gewerkschaften
- § 27Voraussetzungen, Verfahren
Zweiter Teil: Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren (§ 14a des Gesetzes)
Erster Abschnitt: Wahl des Betriebsrats im zweistufigen Verfahren (§ 14a Abs. 1 des Gesetzes)
Erster Unterabschnitt: Wahl des Wahlvorstands
- § 28Einladung zur Wahlversammlung
- § 29Wahl des Wahlvorstands
Zweiter Unterabschnitt: Wahl des Betriebsrats
Zweiter Abschnitt: Wahl des Betriebsrats im einstufigen Verfahren (§ 14a Abs. 3 des Gesetzes)
- § 36Wahlvorstand, Wahlverfahren
Dritter Abschnitt: Wahl des Betriebsrats in Betrieben mit in der Regel 101 bis 200 Wahlberechtigten (§ 14a Abs. 5 des Gesetzes)
- § 37Wahlverfahren
Dritter Teil: Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung
Vierter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften