§15 Zusammensetzung

Question

Hallo,

ich habe eine Frage die mich schon die ganze Zeit beschäftigt ich aber keine Antwort finden kann. 

Kurze Voraberklärung:
Wir haben im März einen neuen BR gewählt, der aus 5 Mitgliedern besteht. Leider haben wir keinen Nachrücker, da nur eine Liste mit 5 Personen abgegeben worden ist. Das der BR damit auf wackligen Füßen steht ist mir ja klar, aber damit müssen wir jetzt leider leben.

Wir haben in unserer Firma 5 Abteilungen. Jetzt hat der BR aus einer Abteilung 2 BR-Mitglieder. Jetzt versucht der Abteilungsleiter von dieser Abteilung den Betriebsrat aufzulösen, da im Betriebsverfassungsgesetz §15 steht, dass möglichst aus jedem Organiosationsbereich ein Arbeitnehmer in den BR soll. Nur steht im §15 das Wort "möglichst". Wenn dem nicht so ist, dann vertrete ich die Meinung das es halt nicht möglich war. Es hätte sich ja von einer anderen Abteilung jemand auf die Liste schreiben können oder eine eigene Liste abgeben können. Das sagt mir das Wort MÖGLICHST. 

Sehe ich das richtig, dass der Abteilungsleiter uns nichts anhaben kann oder kann er den BR irgendwie kippen?

Nun habe ich noch eine kleine Frage dir mir beim lesen des §15 aufgefallen ist. Und zwar der Absatz 2. Wie habe ich diesen Paragraphen zu verstehen?

Wir haben in der Firma von 80 Mitarbeitern 4 Frauen. Von denen wollte aber keine in den BR. So wie ich den Paragraphen verstehe, muss mindestens eine Frau in den BR. Oder verstehe ich das falsch?

Schonmal Vielen Dank im vorraus.

lg
lasse

MonaLisa · Answer

@lasse, 
"möglichst" heisst nix anderes, dass - wenn möglich - ansonsten halt - ohne! 
Lass dich nicht kirre machen von einem Abteilungsleiter, der eure Unerfahrenheit für sich nutzen will. 
Er hat keine Chance! 

" muss mindestens eine Frau in den BR"
das ist in dem Moment richtig, wenn sich eine Kollegin zur Wahl gestellt und zumindest (bei einer eigenen Liste) eine Stimme abbekommen hätte.
Ansonsten: keine Kollegin hat sich zur Verfügung gestellt, also kann auch keine in den BR gewählt werden.

Kurzarbeiter · Answer

Empfehlt doch dem Abteilungsleiter von dieser Abteilung einmal ein Seminar im BetrVG weiter weißt ihn darauf hin, dass ihr euch nun wegen seiner Aktivitäten einmal anwaltlich beraten lassen müsstet wegen des Themas, versuch der strafbaren Behinderung des BR § 119 BetrVG.

http://www.betriebsrat-kompakt.de/newsletterarticle.asp?his=5094.51.6730&id=11815

Ich denke, dann habt ihr Ruhe, besonders wenn ihr diesem Abteiler aufzeigt welches Strafmaß hier gegeben ist.

lasse · Answer

@MonaLisa
Vielen Dank für deine Antwort. Genauso habe ich mir das Gedacht und auch gehofft.

Kann mir vielleicht noch jemand sagen wie sich das mit der Minderheit verhält. Also wir hatten zum Zeitpunkt der Wahl 84 Mitarbeiter und davon 5 Frauen, die ja in der Minderheit sind. Gibt es da eine Tabelle wo man sehen kann ab wann eine Frau in den BR muss, wenn sich auf eine Liste geschrieben hat oder eine eigene abgegeben hat.

Bei uns ist es ja zu spät weil sich ja keine zur Wahl aufgestellt hat, aber ich würde es trotzdem gerne einmal wissen.

lg
lasse

lasse · Answer

@Kurzarbeiter

Danke. Das dürfte auch sehr hilfreich sein. Hab mir den Paragraphen und die Kommentare dazu gerade mal durchgelesen und nach meiner Auffassung tut er dir BR Arbeit schon enorm stören, zumal die BR-Mitglieder aus seiner Abteilung auch benachteiligt werden. Benachteiligt in dem Sinne, dass Sie bei jeder Möglichkeit übergangen werden.

lg
lasse

rkoch · Answer

> Gibt es da eine Tabelle wo man sehen kann ab wann eine Frau in den BR muss, wenn sich
> auf eine Liste geschrieben hat oder eine eigene abgegeben hat.

lasse, mach Dir doch nicht so viel Gedanken! Diese Regeln gelten NUR, wenn auch mehr Kandidaten aufgestellt waren als BR-Sitze zu vergeben waren.

Bei Euch gab es doch aber nur 5 Kandidaten für 5 Sitze! Diese 5 sind der BR und aus! Wo soll denn da noch irgendein BR herkommen der gar nicht existiert weil er sich nicht hat aufstellen lassen?

> Das der BR damit auf wackligen Füßen steht ist mir ja klar, aber damit müssen wir jetzt leider leben.

Das wird auch nicht so heiß gegessen wie es gekocht wird. Ihr SEID ein ordentlich gewählter BR und da ist gar nix wackelig. Ihr solltet Euch nur bemühen das niemals mehr als 2 der BRM gleichzeitig verhindert sind. Und so lange keiner dieser 5 zurücktritt wird dieser BR bestehen.