Erstellt am 10.03.2010 um 10:29 Uhr von ridgeback
aragon,
mein Reden. Fehlt es im Aushang, ist es ein heilbarer Mangel.
§§ 6+10 WO BetrVG.
Erstellt am 10.03.2010 um 14:42 Uhr von DonJohnson
Worum geht es genau? Die Wählerliste, oder die Liste der Kandidaten?
Erstellt am 10.03.2010 um 14:55 Uhr von aragon
Es geht um die Liste der Kandidaten,die sich zur Wahl aufstellen ließen.
Erstellt am 10.03.2010 um 15:11 Uhr von DonJohnson
Ja, da muß es drauf stehen. Sollte das nicht so sein, sehe auch ich das als heilbaren Mangel an
Erstellt am 10.03.2010 um 18:51 Uhr von peters
Da bin ich mir nicht so sicher.
Der §6 der WO bezieht sich auf die Einreichung (!) der Listen; und da muss das Geburtsdatum drauf sein. Es steht aber nirgends (zumindest hab ich nichts gefunden), dass es auch beim Veröffentlichen drauf sein muss. Denn das ist bei der Wählerliste auch nicht der Fall.
Im Internet findet man unterschiedliche Musterformulare für die Veröffentlichung, bei einigen ist die Spalte für das Geburtsdatum drin, bei anderen nicht.
http://www.betriebsrat.com/downloads/01_brwahl/130b_bekanntmachung_mehrerer_vorschlagslisten.pdf
Erstellt am 10.03.2010 um 20:37 Uhr von nicoline
aragon,
Dazu sagt
BetrVG – Kommentar für die Praxis (hrsg. von Däubler/Kittner/Klebe/Wedde)
§ 10 WO BetrVG, Bekanntmachung der Vorschlagslisten
II. Bekanntgabe der gültigen Vorschlagslisten Rn 8
Die Vorschlagslisten sind in vollständiger Form in der Reihenfolge der ermittelten Ordnungsnummern bekanntzugeben. Sofern eine Vorschlagsliste kein Kennwort hat, treten an dessen Stelle die Familiennamen und Vornamen der beiden in der Liste an erster Stelle benannten Bewerber (§ 7 Abs. 2 Satz 1 WO).
***Die ausgehängten Vorschlagslisten müssen darüber hinaus alle Wahlbewerber mit Angabe ihres Familiennamens, Vornamens, Geburtsdatums und Art der Beschäftigung im Betrieb enthalten (vgl. § 6 Abs. 4 WO).*** Eine Nennung der Unterzeichner (Stützunterschriften) erfolgt jedoch nicht. Die eine Vorschlagsliste tragenden Unterschriften sind zwar für die Gültigkeit des Wahlvorschlags von Bedeutung, sie gehören aber nicht zu seinem Inhalt, der nach Abs. 2 bekanntzumachen ist (Fitting, Rn. 4; Richardi-Thüsing, Rn. 2).
Erstellt am 10.03.2010 um 20:49 Uhr von aragon
Vielen Dank für die vielen Antworten,
ist echt klasse hier.
@ Nicoline,ich seh das auch so,nur bin ich mir nicht sicher