Erstellt am 23.02.2010 um 22:20 Uhr von nicoline
Postopa,
Der WV hat Deine Liste auf Gültigkeit zu überprüfen, nicht mehr und nicht weniger. Diese Liste könnte heilbare oder unheilbare Mängel aufweisen, dann muss man Dir das mitteilen.
Mir fällt nichts ein, womit der WV Deine Liste unterwandern könnte.
Unheilbare Mängel sind (§ 8 Abs. 1 WO):
* die Frist ist versäumt,
* keine Reihenfolge der Kandidaten ist erkennbar,
* es sind zu wenig Unterschriften,
* ein oder mehrere Kandidaten sind nicht wählbar.
Diese Mängel führen zur Ungültigkeit der ganzen Liste. Dies muss in den Akten festgehalten und der Listenvertreter aufgefordert werden, eine neue korrekte Liste einzureichen. Falls hierfür die Frist abgelaufen ist, entfällt diese Möglichkeit und die Wahlen müssen ohne diese Vorschlagsliste durchgeführt werden.
Heilbare Mängel sind Fehler, die auch nach Fristende noch korrigiert werden können (§ 8 Abs.2 WO):
* Daten sind nicht lesbar eingetragen (Name, Vorname, Geburtsdatum, Art der
Beschäftigung im Betrieb),
* Unterschriften der Kandidaten fehlen,
* es stammen nicht alle Stützunterschriften von wahlberechtigten Arbeitnehmern.
Der Listenvertreter hat für eine Beseitigung der Mängel zu sorgen, also z.B. fehlende Unterschriften einzuholen.
So, jetzt alles klar?
Erstellt am 23.02.2010 um 23:34 Uhr von DerAlteHeini
Postopa
Bist Du der Meinung, dass deine Liste zu unrecht wegen Mängel nicht an der BR Wahl teilnehmen soll, so kannst Du im Wege einer einstweiligen Verfügung vom ArbG die Entscheidung des Wahlvorstand überprüfen lassen und die Teilnahme deiner Liste an der Wahl erzwingen, wenn denn alles i. O. ist.
Hier für brauchst du kein RA, die "Überprüfung" der Entscheidung des Wahlvorstandes kann der Listenführer unkompliziert, kostenlos über die Rechtsantragsstelle des Arbeitsgericht beantragen.
Erstellt am 24.02.2010 um 08:55 Uhr von Pappnase
Ich kann nicht verstehen, wie man gute BR-Arbeit machen kann, ohne in der Gewerkschaft zu sein! Sehr unglaubwürdig für den AG!
Erstellt am 24.02.2010 um 10:33 Uhr von paula
@Pappnase
Das hat nichts mit Unglaubwürdigkeit zu tun. Ich kenne sehr viele BR die gute Arbeit machen und nicht in der Gewerkschaft sind. Gerade bei uns in der Branche hat Verdi durch ihr Verhalten dafür gesorgt, dass viele BRM aus der Gewerkschaft ausgetreten sind.
BR-Arbeit hat nur sehr wenig mit Gewerkschaftsarbeit zu tun....