§129 im Jahr 2021?

Question

Hallo zusammen,

Nach aktuellem Kenntnisstand gibt es keine Verlängerung der Regelung nach §129 BetrVG, wodurch Online-Sitzungen möglich sind. Wie geht ihr damit um, wenn die Verlängerung nicht genehmigt wird?

Vivaldi · Answer

Großer Raum, in dem 1 1/2m Abstand möglich sind, Masken etc. Was sonst?

Lili89 · Answer

Wir haben dazu schon vor dem §129 BetrVG eine ergänzende Geschäftsordnung geschrieben, die uns im Notfall eine Video-Konferenz erlaubt und diese auch von der GF unterschreiben lassen, dass Beschlüsse nicht auf Grund der Form von einer Video-Konferenz angefochten werden.

UdoWoe · Answer

Momentan steht eine Verlängerung des §128 BetrVG nicht im Raume. Zumindest habe ich bisher nichts dazu gelesen. Mal abwarten, da wird sicher noch etwas passieren. Es ist ja angedacht das ganze BetrVG zu bearbeiten.
Wir haben, auch wie Lili89 uns von unserem AG bestätigen lassen, dass unsere Beschlüsse die wir per Video-konferenz machen anerkannt und er dagegen nicht gerichtlich vorgehen kann. 
Wir haben aber auch in unserem BR eindeutige Stimmen, die sich am liebsten jetzt schon Präzens treffen möchten. Mal schauen, da ist noch alles offen....

wdliss · Answer

https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Telefon-und-Videokonferenzen-bis-Ende-Juni-2021-moeglich-~.html

"Betriebsräte können auch nach dem Jahreswechsel weiter Betriebsratssitzungen, Beschlussfassungen und Betriebsversammlungen per Telefon- und Videokonferenz durchführen. Der Gesetzgeber hat den § 129 BetrVG wegen der anhaltenden Pandemie bis 30.6.2021 verlängert. "

Gerade von heute der Bericht

UdoWoe · Answer

Super. Das nenne ich mal schnelle und gut Info. Den Link habe ich gleich an meinen BR weitergeleitet. Danke wdliss..... Top!!  8-))

Kratzbürste · Answer

Auch ein Leben ohne verpixelte Gegenüber ist möglich. Wir sollten den Weg zurück zur Normalität langsam aber sicher beginnen.

MelRe · Answer

Vielen Dank für die Infos! Ich find es bereichernd zu hören, wie andere Betriebsräte über dieses Thema denken und wie sie damit umgehen. Ich bin dankbar, dass jetzt eine Verlängerung feststeht, kann den Wunsch "zurück zur Präsenz" aber auch sehr gut verstehen!

rtjum · Answer

"Auch ein Leben ohne verpixelte Gegenüber ist möglich. Wir sollten den Weg zurück zur Normalität langsam aber sicher beginnen.!
1000% Zustimmung, wenn aber das Gremium zum weitaus größten Teil das lieber noch nicht will, machst das eher noch nicht.