Firmenverkleinerung um 35%. Muß neu gewählt werden?

Question

Hallo,

wir haben auf grund von Endlassungen bei uns die Situation das ca. 35% weniger Arbeitnehmer im Betrieb sind.
Wir kommen aber nicht unter 201 Mitarbeiter.

Muß der BR jetzt neu gewählt werden?

Wenn wir aber unter 201 kommen muß dann neu gewählt werden? Dann währe ja kein 9er Rat mehr möglich, oder hat der Rat bis zur nächsten regulären Wahl bestand?

Gruß Tiger

RolfH · Answer

@Tiger

siehe BetrVG § 13 Abs.2 Rdnr.8 (DKK)

Wahlen außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums / Veränderung der Belegschaftsstärke

Es muss ein Ansteigen oder Sinken der Zahl der regelmäßig beschäftigten AN um wenigstens die Hälfte erfolgt sein, mindestens aber um 50. Beide Voraussetzungen müssen vorliegen. Hat z.B. die Zahl der regelmäßig beschäftigten AN am Wahltag 98 betragen und ist am Stichtag eine Erhöhung um 49 auf 147 AN festzustellen, kommt es gleichwohl nicht zur Neuwahl, weil nicht mindestens 50 AN erreicht wurden. Gleiches gilt auch bei weniger AN.

Efaienaerbeer · Answer

Wann auuserhalb des regelmäßigen Wahlzyklus gewählt werden muss steht in § 13 BetrVG. Bei der Reduzierung der Belegschaft mpüssen 2 Bedingungen erfüllt sein:
1. Es sind noch nicht mehr als 24 Monate seit der letzten Wahl vergangen
2. Die Belegschaft ist um die Hälfte (50%) mindestens aber um 50 Arbeitnehmer gesunken.

Die zweite Bedingung ist bei euch nicht erfüllt, so dass ihr also nicht neu wählen müsst.
Sobald die 24 Monate um sind, was bei regulärer Wahl in 2006 spätestens am 31.5. der Fall sein wird, ist es völlig Wurscht wie stark ihr noch schrumpft. Ihr braucht dann nicht neu wählen und könnt zu 9. bis zum Ende eurer Amtszeit weiter machen.

Tiger · Answer

Hallo,

Danke für eure Antworten.
Also habe ich das im Gesetzt doch richtig verstanden.
Mein Vorsitzender nemlich war anderer Ansicht!

Gruß Tiiger