Freistellung von Betriebsräten - Bedingung 200 Mitarbeiter - zählen sich in Mutterschutz befindende Mitarbeiter dazu?

Question

Hallo!
In unserer Firma gehts um das Thema Freistellung eines Betriebsratsmitglieds. Wir sind derer 7 an der Zahl. Unsere Firma umfasst derzeit 186 hauptamtliche Mitarbeiter+ 30 in Mutterschutz. Nun geht es um die "magische" 200ter Grenze für die Freistellung. Zählen die Mitarbeiter in Mutterschutz dazu oder nicht? Im § 21, Absatz 7 BErzGG ist entnehmbar, dass diese Mitarbeiter nicht dazu zählen. ist dem so? Oder beißen sich die Gesetze hier gegenseitig? Wäre über Antworten von erfahrenen Betriebsräten sehr glücklich und Danke!

Mona-Lisa · Answer

@Adler, 
186 + 30 = 216! 
Bingo! 
Ihr habt das Recht auf eine Freistellung! Denn auch MA im Mutterschutz sind wahlberechtigt.....

§ 7 Rd. 29 BetrVG Fitting

Kölner · Answer

@Mona-Lisa
Ich bin mir da nicht so sicher...
Wir reden doch eigentlich vom Schwellenwert - nicht von der Wahlberechtigung! 
Stichwort: § 9 BetrVG!

@Adler
Bei der Schwellenwertberechnung wird aus dem Elternzeitler und der Vertretung 1 einziger AN werden!

Mona-Lisa · Answer

@Kölner,  
hmmm, dann gilt doch der § 21, Abs. 7 BErzGG... 

@Adler, 
im Gegensatz zu dir hab ich den Absatz zwar zu Ende gelesen, war mir dann aber nicht sicher, und hab fälschlicherweise dem (falschen) § im BetrVG Vorrang gegeben! :-))

Fayence · Answer

Mona-Lisa & Kölner,

verstehe nicht, warum Ihr keine Kommentierung zum §38 BetrVG zitiert. 

Fitting, 23. Aufl., §38, RN 9
Maßgebend ist die Zahl der im Betrieb beschäftigten AN...
Es kommt nicht darauf an, dass die AN zum BR wahlberechtigt sind. Deshalb zählen auch die im Betrieb beschäftigten jugendlichen AN mit...

Mona-Lisa · Answer

.....wenn sie wegen zeitweiser Abwesenheit von AN des Betriebs deren Arbeitplatz vorübergehend einnehmen (z.B. Vertretung wegen Mutterschafts-oder Erziehungsurlaub).... 
Auf jeden Fall kann in Adler`s Gremium eine Freistellung beansprucht werden!  

Fayence, verstehe mich auch nicht.......  ;-))

Kölner · Answer

@Fayence
Und wie kommt die Kommetierung des § 38 BetrVG wohl zu dieser Aussage...?

Nordi · Answer

ahm sagt mal wenn ihr 216 MA seit warum dann nur ein 7ner BR ..... dann hättet ihr schon ein 9ner haben müssen ...... ich bin mir da mit der ganzen freistellung nicht ganz sicher , ich meine das der zeitpunkt der Wahl hier auch endscheidend ist ,, ob es zu einer vollen freistellung kommt oder nicht ?

Kölner · Answer

@Nordi
Nett! Du bringst eine ganz neue Diskussion ins Rollen...

Mona-Lisa · Answer

@Nordi, Nordi..... 
daran hat wohl keiner gedacht!

Nordi · Answer

lach ja so ist das mit mir *gg*