Reihenfolge Betriebsratsmitglieder/Ersatzkandidat (3er BR, 4 Beweber) - Kandidatin mit den wenigsten Stimmen wurde BRV?

Question

Unsere Wählerliste enthielt 4 Personen, die sich zur Wahl stellten. Die Wahl ist ordnungsgemäß gelaufen. Wir sind ein Unternehmen mit unter 50 Beschäftigten(alle weiblich). Für mich wäre es logisch, daß diejehnige mit den wenigsten Stimmen die Ersatzkandidatin wird. 
Auf der konstituierenden Sitzung wurde jedoch festgelegt, daß die Mitarbeiterin mit den wenigsten Stimmen Betriebsratsvorsitzende wird und ich wurde als Ersatzkandidat festgelegt, obwohl ich die 3-höchste Stmmen-zahl bekam. War es richtig, daß zur konstituierenden Sitzung alle eingeladen waren, auch das Mitglied mit den wenigsten Stimmen.
Alle mit der höchsten Stimmenanzahl gewählten Mitglieder sind neu im Betriebsrat und 2 davon waren der Meinung es ist besser wenn jemand mit Erfahrung den Vorsitz macht. Es wurde eine geheime Abstimmung durchgeführt und ich(als Mitglied mit den 3-höchsten Stimmen)als Nachrücker bestimmt. Damit bin ich nicht t einverstanden und auch nicht bereit mein Mandat abzugeben. Was kann ich tun.
Nun weiß ich jedoch nicht was ich tun soll.

sh_9260 · Answer

in einem Unternehmen mit 21 - 50 Beschäftigten besteht der BR aus 3 Mitgliedern.  
Da Ihr nur eine Liste mit 4 Kandidaten hattet, wurde die Personenwahl durchgefürt.
Somit wurden die 3 mit den meisten Stimmen in den BR gewählt.
Die mit den wenigsten Stimmen ist somit Ersatzmitglied.
Zu den Sitzungen werden nur die BR-Mitglieder geladen, nur im Vertretungsfall das Ersatzmitglied.
Der BRV ist aus den BR-Mitgliedern zu wählen.
Nachzulesen in BetrVG §7-20 sowie in der Wahlordnung.

Bestehe auf dein Recht, notfalls mit Klage vor dem Arbeitgericht drohen und das auch gegebenenfalls tun.

Thomas · Answer

Hallo Peggy,

nachdem Ihr unter 50 MA seid, habt ihr in jedem Fall nach dem vereinfachten Wahlverfahren d.h. nach der Persönlichkeitswahl gewählt. Gewählt sind in euerem Fall die drei Bewerberinnen mit den meisten Stimmen. 

Sofern von denen niemand die Wahl ablehnt oder zurücktritt, ist die Bewerberin mit den wenigsten Stimmen automatisch das Ersatzmitglied. Als solches hat es nur dann ein Teilnahmerecht an der konstituierenden Sitzung, wenn eines der drei gewählten BR-mitglieder nicht teilnehmen kann. 

Aber selbst dann kann das Ersatzmitglied nicht zur BRV gewählt werden, da es kein ordentliches BR-Mitglied ist. Insofern ist eure BRV-Wahl rechtswidrig und muss wiederholt werden.

Gruß

Thomas

Uwe R · Answer

Hallo Peggy,
Euer neuer Vorsitzender ist so wie Du es schilderst per Gesetz NICHT (ordentliches) Mitglied des BR. Somit ist Euer BR falsch konstituiert und Beschlüsse die dieser BR fast sind nicht gültig (da nicht die richtigen Mitglieder teilnehmen).
Ihr setzt Euch sozuagen selbst ausser Kraft. Das sollte allen klar sein.
Gruß