Kandidatenliste - ist die ungültig, wenn nach den ersten Stützunterschriften noch ein Kandidat dazukommt?

Question

Hallo, 
kann mir jemand helfen? Ich gab heute unsere Kandidatenliste ab, der WV kam und sagte, es hat sich jemand beschwert. Die Kandidatenliste war mit dem letzten Platz noch nicht belegt und es wurden bereits schon Stützunterschriften auf der Liste gesammelt.1 Person hat sich später noch  nachgetragen (war im KKH). Unsere Stützer wussten, dass dieser Kandidat noch auf unsere KL kommt. Kann es sein, dass deswegen unsere Liste abgelehnt wurde? Ist dies wirklich nicht zulässig? Desweiteren haben wir heute eine neue Kandidatenliste erstellt, ist es zulässig dass die Liste vorbereitet wurde (Name usw. eingtragen wurde) und die Kandidaten dann nur noch unterschreiben?
Vielen Dank für eure Antwort!

Werner · Answer

Hallo etschi,
die erste Frage kann man klar mit einem "nein die ist nicht zulässig" 
Die zweite Frage kann man klar mit einem "ja das ist zulässig"
beantworten.

Angi1 · Answer

Hallo etschi,

im Fitting steht zu § 14 BetrVG

"Der Wahlvorschlag ist ein Vorschlag aller, die ihn unterzeichnet haben. Eine ohne Einverständnis der Unterzeichner vorgenommene Änderung des Wahlvorschlags macht diesen ungültig."

Das heißt also, wenn keiner der Unterzeichner der Liste sich beschwert und alle gewußt haben, dass die Person noch auf die Liste kommt ist diese in Ordnung.

Selbst bei schriftlicher Beschwerde beim WV müßte dieser in diesem Falle nur überprüfen, ob jeder der Unterzeichner die Liste so anerkennt.


Aber auch dein zweiter Versuch wäre in Ordnung.

Wie gesagt, wichtig ist dass alle Unterzeichner die Liste so kennen wie sie beim Wahlvorstand eingereicht wird.


MfG
Angi1

rainerzwo · Answer

Ich stimme im Grunde Angi1 zu: Die Liste ist zulässig - solange alle Unterstützer sagen, dass sie damit einverstanden sind. - das passt möglicherweise nicht zusammen mit "es hat sich jemand beschwert", wenn dieser jemand Stützunterzeichner war.

allerdings:

a)>Kann es sein, dass deswegen unsere Liste abgelehnt wurde?
Es ist Aufgabe des WV den Ablehnungsgrund mitzuteilen.

b) die 2. Version: Sammeln der Stützunterschriften auf Kandidatenliste und paralleles Einholen der Unterschriftsbestätigung der Kandidaten ist die übliche Vorgehensweise. Daher würde ich als WV Euren Vorgang schon genauer untersuchen.,

df7fr · Answer

Na zu ANGI1 : Die Gültigkeit der Liste so zu beurteilen ist gewagt. Was macht man wenn der Betrieb sich über hunderte von Kilometern mit Mitarbeitern, die zu unterschiedlichsten Zeiten ihre  Arbeit beginnen und beenden? Da soll ich dann als WV hinterher sein? Ganz sicher nicht.

Das Gesetz ist den Listenvertretern genauso bekannt, wie dem WV.
Punktum.

Man stelle sich vor, dieser Listenvertreter soll später als BRV arbeiten. Scheitert aber schon bei dieser "Kleinigkeit" an den "Regeln" ? Er sitzt nachher auf einem Schleudersitz.

Norden · Answer

Also, wenn sich jemand beim WV beschwert hat, dann muss der WV dem nachgehen. Und: nachgetragener Kandidat = ungültig, selbst wenn es die Stützer gewusst haben. Da stimme ich df7fr vollkommen zu, die Listenführer sollen dem WV nicht mehr Arbeit als nötig machen.

Wenn davon auszugehen ist, dass bei einer Neuanfertigung die exakt gleiche Liste herauskommt, dann könnte der WV die Liste anerkennen. Aber da es schon eine Beschwerde gab, wird er sich hüten. Zumal: Was passiert, wenn plötzlich eine zweite Liste ins Spiel kommt.

Norden · Answer

@ angi1

Du schreibst: Das heißt also, wenn keiner der Unterzeichner der Liste sich beschwert und alle gewußt haben, dass die Person noch auf die Liste kommt ist diese in Ordnung.

Es geht nicht darum, wer sich beschwert. Bei einer Wahlanfechtung kommt auch der AG ins Spiel. Aber auch jeder andere kann sagen: Erst Kandidaten, dann Stützer - so ist es nunmal vorgesehen. Wenn diese Reihenfolge nicht eingehalten wurde, dann nützt auch die Akzeptanz der Unterzeichner nichts.


Du schreibst: Selbst bei schriftlicher Beschwerde beim WV müßte dieser in diesem Falle nur überprüfen, ob jeder der Unterzeichner die Liste so anerkennt.

Vollkommener Quatsch! Stelle DIr vor, es gib 50, 100 Stützer - soll der Wahlvorstand alle abklappern. Nein: Der Listenführer hat eine korrekte Liste abzuliefern. Die Liste soll nach "außen" korrekt sein, ob es dann gelaufen ist, muss der WV nicht kontrollieren. Es sei denn: Es gibt eine BEschwerde!

Angi1 · Answer

Guten Morgen,

es erschreckt mich was ich hier so lesen muß.

Kann mir bitte jemand sagen, wo in § 8 WO "Ungültige Vorschlagslisten" 
eure Bedenken laut WV überprüft werden können, sollen oder gar müssen?
Wo steht, dass sich irgendjemand über die von etschi geschilderte Situation beschweren kann. Das geht ja gar nicht wie ihr selbst so schön ausführt, da der WV dies nicht nachprüfen kann.

Meine Aussage sollte nur Bedenken bei etschi ausräumen.

Die Vorschlagsliste ist ein Vorschlag aller Unterzeichner der Liste und bis zur Abgabe beim WV kann, wenn alle informiert sind (und mehr hab ich nie behauptet) die Liste ergänzt oder verändert werden.
Der WV kann und muß nur § 8 WO überprüfen. 
Davon ist Abs 1 "unheilbar" und Abs. 2 innerhalb 3 Tagen zu beseitigen.