Hintergrund ist ein 613a zum 01.04.06. Amtszeit würde am 06.03.06 enden da der zu übernehmenden Firma kein BR hatt und ich die neuen Arbeitnehmer mit in die Wahl einbeziehen möchte
W.A.F. Forum für Betriebsratswahlen
Wann endet Amtszeit bei §613a BGB - wann kann/muss neu gewählt werden?
Hintergrund ist ein 613a zum 01.04.06. Amtszeit würde am 06.03.06 enden da der zu übernehmenden Firma kein BR hatt und ich die neuen Arbeitnehmer mit in die Wahl einbeziehen möchte
4 Antworten
Was auch immer ein 613a ist, es ist auf jeden Fall eine Unsitte immer mehr Abkürzungen zu verwenden. Insider mögen sie ja verstehen, aber doch nicht jeder von uns.
BGB § 613a (Betriebsübergang) sollte bei Leuten die sich mit Arbeitsrecht beschäftigen ein Begriff sein.
Wenn die Amtszueit des bR am 06.03. endet, dann gibt es am 01,04.06 keinen BR mehr der das Übergangsmandat wahrnehmen kann.
Wenn die Amtszueit des bR am 06.03. endet, dann gibt es am 01,04.06 keinen BR mehr der das Übergangsmandat wahrnehmen kann.
Hallo Renault16vfan,
Laut § 13 BetrVG Abs 2 Punkt 6 ist ein Betriebsrat außerhalb der vorgeschriebenen Zeit zu wählen wenn
im Betrieb ein Betriebsrat nicht besteht.
Laut Fitting 17. Auflage heißt es:
Dagegen ist eine verspätete BRWahl (etwa erst im Juni des Wahljahres) zulässig, da die Amtszeit des bisherigen Betriebsrates spätestens mit Ablauf des 31.Mai des Wahljahres abgelaufen ist und deshalb der Fall des Abs. 2 Nr. 6 vorliegt.
Vielleicht hilft Dir das.
MfG
Ichweißwas
Laut § 13 BetrVG Abs 2 Punkt 6 ist ein Betriebsrat außerhalb der vorgeschriebenen Zeit zu wählen wenn
im Betrieb ein Betriebsrat nicht besteht.
Laut Fitting 17. Auflage heißt es:
Dagegen ist eine verspätete BRWahl (etwa erst im Juni des Wahljahres) zulässig, da die Amtszeit des bisherigen Betriebsrates spätestens mit Ablauf des 31.Mai des Wahljahres abgelaufen ist und deshalb der Fall des Abs. 2 Nr. 6 vorliegt.
Vielleicht hilft Dir das.
MfG
Ichweißwas
Hallo renault16vfan,
die Wahl kann nicht herausgezögert werden. In Betracht käme:
BetrVG §13
(2) Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn
1. mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der
regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um
fünfzig, gestiegen oder gesunken ist,
Gruß
Fayence
Nachtrag: Verstehe Deine Aussage nicht, dass die Amtszeit Eures BR am 6.3.06 enden würde. Dann müsste bei Euch doch schon längst gewählt sein?
die Wahl kann nicht herausgezögert werden. In Betracht käme:
BetrVG §13
(2) Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn
1. mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der
regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um
fünfzig, gestiegen oder gesunken ist,
Gruß
Fayence
Nachtrag: Verstehe Deine Aussage nicht, dass die Amtszeit Eures BR am 6.3.06 enden würde. Dann müsste bei Euch doch schon längst gewählt sein?
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