Vorschlagslisten Betriebsratswahl - was wenn die schriftlichen Zustimmungserklärungen der Kandidaten fehlen?

Question

Hallo, ein Listenvertreter hat die nötigen schriftlichen Zustimmungser-klärungen der Bewerber/innen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste nicht beigebracht. Ist diese Vorschlagsliste demnach ungültig?

Danke für Informationen!

Frank B. · Answer

Genau, die Liste ist ungültig. Dies ist dem Listenvertreter mitzuteilen. Er hat dann eine Frist von drei Arbeitstagen die Mängel zu heilen. §§8,9 WO BetrVG

NoLi · Answer

Hallo Dana,

die Liste ist zunächst per Definitionem NICHT UNGÜLTIG, aber sie hat einen so genannten "heilbaren Mangel".  Dies ist dem Listenvertreter mitzuteilen. Danach sind 3 Tage Zeit den Mangel zu heilen, also in diesem Fall die fehlenden Unterschriften einzuholen. Erst wenn die Frist abgelaufen ist und der Mangel nicht behoben wurde wird die Liste ungültig.

Es gibt aber auch unheilbare Mängel: z.B. Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge, nicht genügend Stützunterschriften oder nicht wählbare Bewerber auf der Vorschlagsliste. Dann ist die Liste von vorneherein ungültig.

Gruss

NoLi