BR-Forum: Kann ein für den Privatschuldienst beurlaubter Beamter für den Betriebsrat kandidieren?

Kann ein für den Privatschuldienst beurlaubter Beamter für den Betriebsrat kandidieren?

Ich bin Lehrer und für den Schuldienst an einer privaten Sonderschule beurlaubter Beamter. Der Schulträger hat sich aus der kirchlichen Trägerschaft verabschiedet. Somit stehen alsbald Betriebsratswahlen an.
Frage: Kann ein für den Privatschuldienst beurlaubter Beamter für den Betriebsrat kandidieren?

1 Antwort

Erstellt am 03.02.2006 um 18:09 Uhr von norbert

Wenn die Beurlaubung grundsätzlich unbefristet erfolgt, gilt § 8 BetrVG: Wählbar sind alle Wahlberechtigten i.S. § 7 BetrvG. Also wenn das Direktionsrecht vom Arbeitgeber ausgeübt wird, treffen die o.g. §§ zu. Es heißt im § 7 BetrVG wahlberechtigt sind " alle Arbeitnehmer", also kommt es nicht Inhalt des Arbeits- (Beamten)Vetrages an.