Unklare Definition der bzgl. Leiharbeitnehmer - zählen die zur Bestimmung der Größe des BR?

Question

Zählen Leiharbeitnehmer mit zur Bestimmung der BR-Größe?
Laut W.A.F. CD Wahlhelfer zur Betriebsratswahl Version 2.01 ist bei der Bestimmung der Größe des BR zu lesen:

"Abzuziehen sind dagegen:
•	Aushilfen, die weniger als sechs Monate beschäftigt werden und auch nicht durch neue Aushilfen ersetzt werden sollen
•	Leiharbeitnehmer/innen, die weniger als sechs Monate beschäftigt werden und auch nicht durch neue Leiharbeitnehmer/innen ersetzt werden sollen
•	Arbeitnehmer/innen in Elternzeit (früher Erziehungsurlaub), wenn für sie eine Vertretung befristet eingestellt wurde
•	Im Betrieb vorhandene Arbeitnehmer/innen, deren Ausscheiden in den nächsten Monaten bereits feststeht und die z.B. auf Grund der Personalplanung nicht ersetzt werden sollen.

Danach kann ich Leiharbeitnehmer, die länger als 6 Monate im Betrieb sind und danach durch weitere Leiharbeitnehmer ausgetauscht werden sollen, für die Größe des Betriebsrates mitzählen. Demgegenüber steht das BAG Urteil 7 ABR 53/02, wo alle Leiharbeitnehmer bei der Größe des BR ausgeschlossen sind.  Was ist denn jetzt richtig????

pippa · Answer

Also uns wurde im Seminar gesagt, daß Leiharbeiter bei der Größe des BR nicht berücksichtigt werden

NoLi · Answer

Hallo andu,
Hallo pippa,

pippa hat völlig recht. Das BAG hat mit seinem Beschluss 7 ABR 49/03 vom 10.03.2004 hier eindeutig festgelegt, dass Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Grösse des BR auf keinen Fall mitgezählt werden dürfen. Im alten Fitting steht es noch anders. Es ist aber sicher, dass im neuen Fitting (Ersch. 03.2006) dieses Urteil Berücksichtigung finden wird.

(nachzulesen auf www.bundesarbeitsgericht.de; dort im Suchfeld entw. das AKTZ. oder aber das Datum eintragen)

Gruss

NoLi

Watschenbaum · Answer

ich empfehle die neueste Rechtsprechung zu diesem Thema:
BAG Beschluss vom 13.3.2013, 7 ABR 69/11

Watschenbaum · Answer

öha - wo kommen denn diese uralten Beiträge auf einmal her, wenn man aktuelle Antworten aufruft ?

wieder mal der Wurm drin ?